Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für physiotherapeutische Behandlungen, Terminvereinbarungen sowie privat abzurechnende Leistungen der Physiotherapiepraxis Marie Baunach-Schicker. Sie gelten nicht für Präventions- und Gesundheitskurse, die über kekk-kurse.de gebucht werden.
2. Vertragspartner
Vertragspartner ist die Physiotherapiepraxis Marie Baunach-Schicker, Anton-Hehn-Straße 1A, 55246 Mainz-Kostheim.
3. Zustandekommen des Behandlungsvertrags
Der Behandlungsvertrag kommt durch Terminvereinbarung und Annahme des Behandlungsauftrags zustande. Die Praxis erbringt physiotherapeutische Leistungen auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung oder als privat vereinbarte Selbstzahlerleistung. Die Behandlung erfolgt nach fachlichen Standards durch qualifizierte Therapeut*innen.
4. Vergütung / Honorar
Für gesetzlich Versicherte gelten die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen, soweit keine Befreiung vorliegt. Für Privatpatientinnen und Privatpatienten sowie Selbstzahlerinnen und Selbstzahler gilt die jeweils vereinbarte Vergütung. Maßgeblich sind die individuell vereinbarte Honorarvereinbarung, die Preisliste der Praxis oder die erteilte Rechnung.
Die Vergütung ist unabhängig von einer möglichen Kostenerstattung durch private Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder andere Kostenträger vollständig von der Patientin oder dem Patienten zu begleichen.
5. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung nach § 614 BGB unmittelbar nach Erbringung der Leistung fällig. Die Abrechnung erfolgt in der Regel nach Abschluss der Behandlungsserie oder entsprechend der ausgestellten Rechnung.
Die Erstattung durch private Krankenversicherungen oder Beihilfestellen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Patientin oder des Patienten.
6. Terminvereinbarung und Ausfallhonorar
Die Praxis arbeitet nach einem Bestellsystem. Vereinbarte Termine sind ausschließlich für die jeweilige Patientin oder den jeweiligen Patienten reserviert. Termine müssen spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden.
Bei nicht rechtzeitig abgesagten oder nicht wahrgenommenen Terminen behalten wir uns vor, ein Ausfallhonorar gemäß § 615 BGB (Annahmeverzug) in Höhe des vereinbarten Honorars bzw. der für die Behandlung angesetzten Vergütung in Rechnung zu stellen.
7. Mitwirkungspflichten
Die Patientin oder der Patient verpflichtet sich, behandlungsrelevante Informationen (z. B. Vorerkrankungen, aktuelle Beschwerden, Medikamente) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Dies ist erforderlich, um eine sichere und fachgerechte Behandlung durchführen zu können.
8. Haftung
Die Praxis haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen des Behandlungsvertrages und nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Die entsprechenden Datenschutzinformationen werden der Patientin oder dem Patienten gesondert zur Verfügung gestellt.
10. Vorrang individueller Vereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen, insbesondere schriftliche Behandlungsverträge und Honorarvereinbarungen, gehen diesen Bedingungen vor.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.


